Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 16.01.2004 - 6 WF 76/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmungen der allgemeinen Wirkungen der Ehe und der Voraussetzungen der Scheidung nach algerischem Recht; Voraussetzungen für eineöffentliche Zustellung des Scheidungsantrages; Möglichkeiten eigener örtlicher Ermittlungen über den Aufenthaltsort des Antragsgegners
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Scheidung einer nach algerischem Recht geschlossenen Ehe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 07.11.2003 - 23 F 425/02
- OLG Saarbrücken, 16.01.2004 - 6 WF 76/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 9 WF 87/17
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Abstammungsverfahren bei unbekanntem …
Die Frage, ob die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in dem Fall, dass die ladungsfähige Anschrift des Gegners nicht mitgeteilt werden kann, das Vorliegen ausreichender Darlegungen zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags gemäß § 185 ZPO erfordert, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet (bejahend OLG Hamm, FamRZ 2013, 964; OLG München, FamRZ 1999, 446;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 178; vgl. auch 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 6 WF 76/03, juris; aA OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 486 - jew. zum Ehescheidungsantrag). - OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 9 WF 87/17
Verfahrenskostenhilfe für ein Abstammungsverfahren: Darlegungspflicht des …
Die Frage, ob die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in dem Fall, dass die ladungsfähige Anschrift des Gegners nicht mitgeteilt werden kann, das Vorliegen ausreichender Darlegungen zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags gemäß § 185 ZPO erfordert, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet (bejahend OLG Hamm, FamRZ 2013, 964; OLG München, FamRZ 1999, 446;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 178; vgl. auch 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 6 WF 76/03, juris; aA OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 486 - jew. zum Ehescheidungsantrag).